Pay or okay
Viele Cookie-Banner ermöglichen es Nutzern, das sogenannte Tracking, also das Sammeln von Daten über den Nutzer und sein Verhalten, abzulehnen. Ein Teil der Webseitenbetreiber setzt stattdessen auf das „Pay or okay“-Modell. Sie bieten ihren Besuchern an, sich zwischen der kostenfreien Nutzung des Angebotes mit Tracking oder einer kostenpflichtigen Nutzung zu entscheiden.
Die gesetzliche Grundlage, die zur Einführung der oben beschriebenen Nutzungsmuster führte, ist die 2018 eingeführte Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) . Sie verlangt als Voraussetzung für das Tracking eine freiwillige und informierte Einwilligung der Betroffenen.
Umstritten ist, ob die „Pay or okay“ Methode den Anforderungen der DSGVO entspricht. Die NGO netzpolitik.org veröffentlichte dazu in der zweiten Novemberhälfte einen Beitrag.
Dabei ist zweifelhaft, ob bei der Wahl zwischen Geld und Daten wirklich eine informierte Einwilligung zustande kommt, wie sie von der DSGVO im Vorfeld der Verarbeitung persönlicher Daten gefordert wird.
EU bündelt Regulierung
Die Europäische Union legte nicht erst mit dem DSA und dem DMA eine Reihe von Regeln für digitale Produkte und Dienstleistungen fest. Ziel dieser Regularien ist es, die Rechte von Verbrauchern zu schützen.
Im Oktober 2024 veröffentlichte die Europäische Kommission einen „Fitness Check“. Im Ergebnis wird festgestellt, dass die Bürger der EU zu den am besten geschützten Verbrauchern weltweit gehören.
As a result of the development of EU consumer law over the last 50 years, EU consumers are among the most protected in the world, online and offline.
Dennoch werden die Zielstellungen der verschiedenen Gesetzgebungen nicht erreicht.
At the same time, the Fitness Check shows that the Directives have only partially achieved the objectives of providing a high level of consumer protection and a better functioning of the internal market through the harmonisation of rules in the digital environment.
netzpolitik.org berichtet in der zweiten Novemberhälfte, dass die EU die bisherigen Ansätze zur Regulierung in einem weiteren Gesetz, dem Digital Fairness Act (DFA) bündeln möchte.
Google missachtet Spielregeln
Das US-Justizministerium (DOJ) hat gerade noch einmal Googles Monopolstellung festgestellt. Die Bildung von Monopolen birgt häufig Nachteile für Verbraucher.
In der EU soll der Digital Markets Act (DMA) bestehende Monopole aufbrechen.
DuckDuckGo ist eine Suchmaschine, die im Gegensatz zu Google keine persönlichen Daten von Nutzern sammelt. In der zweiten Novemberhälfte behauptet DuckDuckGo, dass Google sich nicht an die Regeln des DMA hält.
Unfortunately, Google is using a malicious compliance playbook to undercut the DMA. Google has selectively adhered to certain obligations – often due to pressure from the Commission – while totally disregarding others or making farcical compliance proposals that could never have the desired impact.
DuckDuckGo empfiehlt den Regulierungsbehörden weltweit, sich die Vorgänge in der EU sehr genau anzusehen.
Regulators around the world should be looking at what’s happening with the DMA, learn from how Google has been able to exploit its loopholes and circumvent it, and then take steps to make sure Google cannot continue to put up roadblocks in the way of progress and fair competition.