Nicht-US-Regulierungen stellen eine Gefahr für US-Unternehmen dar
US-Präsident Donald Trump sieht in verschiedenen Gesetzen außerhalb der USA eine Gefahr für die Gewinne von US-Unternehmen und lässt daher deren Auswirkungen prüfen.
Donald Trump hat per Memorandum verfügt, dass die US-Administration Auswirkungen von Nicht-US-Gesetzen wie DSA, DMA und DSGVO auf US-Unternehmen prüfen soll.
Es geht dabei neben China und anderen Ländern vor allem um den europäischen Markt.
Im Fokus neben China: Kanada , Australien, das Vereinigte Königreich und europäische Gesetze wie DMA, DSA und DSGVO – und die Besteuerung von Digitalunternehmen.
Die Gründe für den Vorstoß werden wie folgt beschrieben.
Trump beklagt „extraterritoriale Autorität“, die sich andere Länder angemaßt hätten, und den „Erfolg und die Gewinne“ der Unternehmen schmälern würden, die „zum Wohlergehen unserer Nation beitragen sollten, nicht ihrer“, heißt es in dem Memorandum wortwörtlich.
Seit 2019, so das Schreiben, hätten verschiedene Handelspartner der USA Digitalsteuern eingeführt, mit denen US-Unternehmen geplündert werden sollten. Außerdem hätten Partner Regeln für digitale Dienste eingeführt, die US-Unternehmen stärker als die eigenen betreffen würden und etwa Kosten für Datenlokalisierung und Transitgebühren bei lokalen Anbietern erzeugen würden.
Dem europäischen Markt und dessen Regeln kommt aufgrund seiner Größe eine besondere Rolle zu. Die betroffenen Unternehmen stehen vor der Frage, ob sie für Europa eine individuelle Variante ihrer Software anbieten oder ihre Produkte weltweit einheitlich gestalten. Die EU nimmt damit eine starke Rolle in der weltweiten Regulierung von Software-Konzernen ein.
Ganz besonderes Spannungspotenzial bietet allerdings der Digital Markets Act: mit diesem wettbewerbsrechtlichen Gesetz kann die EU Anbieter mit besonderer Marktmacht zur Entflechtung ihrer Produkte und zur Interoperabilität mit Dritten zwingen. Zwar sind solche Gesetze immer nur auf den EU-Markt bezogen und hier gültig. Aber die EU ist für viele Anbieter ein zu großer und wichtiger Markt, um ihn zu verlassen, falls sie die Regeln nicht erfüllen. Die Abwägung für die Unternehmen ist daher, ob es günstiger ist, mehrere regionalisierte Varianten ihrer Produkte und Dienstleistungen anzubieten, oder sich am relativen Regulierungsstandard, der in der Regel die EU-Anforderungen sind, weltweit zu orientieren.
Ruf nach alternativer Software
Wünschenswert wäre, wenn der Trump’sche Vorstoß die europäischen Entscheiderinnen und Entscheidern noch mehr für die negativen Auswirkungen sensibilisiert, die mit der Abhängigkeit großer IT-Konzerne einhergeht.
Digitale Souveränität ist für Wehnes aber nicht erst seit Trump 2 ein Thema. Big Tech habe schon vor Jahren eine Art Kill Switch geschaffen, moniert das Mitglied der Gesellschaft für Informatik (GI). Jederzeit könnten Funktionen von IT-Produkten der US-Konzerne also einfach abgeschaltet werden. Dazu gekommen seien „falsche Versprechungen“ und Fallen. Microsoft & Co. betrieben „Souveränitätswashing“, gäben sich also auch mit in Europa gehosteten Lösungen etwa für Cloud-Dienste nur den Anschein stärkerer Unabhängigkeit. Wer solche Services nutze, verliere nicht nur die Souveränität über die eigenen Daten, sondern zahle dafür auch noch viel.
Der Hoheit über die eigenen Daten und Informationen sollte künftig eine deutlich höhere Priorität zukommen.
Digitale Souveränität des Bundes
Die Abhängigkeit des Bundes zeigt ist sich auch an anderer Stelle. Microsofts Marktmacht gibt dem Konzern die Möglichkeiten, deutliche Preissteigerungen an seine Kunden weiterzureichen. Die Bundesregierung möchte eigentlich stärker auf Open-Source-Produkte setzen, die Lizenz-Ausgaben verharren jedoch auf gleichbleibend hohem Niveau.
Lagen die Kosten dafür 2023 noch bei 197,7 Millionen Euro, waren es 2024 nun 204,5 Millionen Euro. Das ist ein Plus von rund 3,44 Prozent. Einem Rekord entspricht der neue Wert aber nicht: 2022 blätterte der Bund für Microsoft-Lizenzen noch rund 209 Millionen Euro hin. 2017 waren es dagegen erst 74 Millionen Euro
Neben Open-Source-Software könnte der Bund auch auf auf europäische Alternativen setzen. Die Seite European-alternatives.eu bietet einen Überblick über eine Vielzahl an Diensten, welche aus der EU stammen.
Apple-Nutzer im Großbritannien können künftig ihre iCloud-Daten nicht mehr vollständig verschlüsseln
Eine Antwort auf die Frage, wie Unternehmen auf regionale Gesetzgebung reagieren können, hat Apple gegeben. Apple wurde von der britischen Regierung dazu aufgefordert, eine Hintertür in die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der iCloud zu implementieren. Davon wären weltweit alle Nutzer des Dienstes betroffen. Apple entschied sich daraufhin, den erweiterten Datenschutz für Nutzer in Großbritannien zu deaktivieren.
Der Konzern gab dazu folgendes Statement:
Apple can no longer offer Advanced Data Protection (ADP) in the United Kingdom to new users and current UK users will eventually need to disable this security feature. ADP protects iCloud data with end-to-end encryption, which means the data can only be decrypted by the user who owns it, and only on their trusted devices. We are gravely disappointed that the protections provided by ADP will not be available to our customers in the UK given the continuing rise of data breaches and other threats to customer privacy. Enhancing the security of cloud storage with end-to-end encryption is more urgent than ever before. Apple remains committed to offering our users the highest level of security for their personal data and are hopeful that we will be able to do so in the future in the United Kingdom. As we have said many times before, we have never built a backdoor or master key to any of our products or services and we never will.
John Gruber zieht auf daringfireball.net den Schluss:
It’s simultaneously infuriatingly offensive, mathematically ignorant (regarding the nature of end-to-end encryption), dangerous (as proven by the recent Salt Typhoon attack China successfully waged to eavesdrop on non-E2EE communications in the United States), and laughably naive regarding the UK’s actual power and standing in the world.
Q https://daringfireball.net/2025/02/apple_pulls_advanced_data_protection_from_the_uk