Neuer Interessenkonflikt? Meta-Lobbyistin an die Spitze der irischen Datenschutzbehörde berufen
Die irische Datenschutzkommission (DPC), zuständig für viele US-Big-Tech-Unternehmen in der EU, steht massiv in der Kritik. Laut der NGO noyb wurden von den offiziell verhängten Strafen in Milliardenhöhe bisher nur 0,6 % tatsächlich bezahlt. Dies erwecke zwar den Anschein von Durchsetzung, ermögliche es den Konzernen aber faktisch, ohne gravierende Konsequenzen durch EU-Digitalgesetze zu operieren.
Zusätzlich verschärft die irische Regierung die Situation, indem sie eine ehemalige, wichtige Meta-Lobbyistin zur neuen Chefin der Aufsichtsbehörde ernennt. Dieser Schritt nährt die Sorge vor wachsenden Interessenkonflikten und einer weiter geschwächten Durchsetzung des europäischen Datenschutzes gegenüber globalen Technologiekonzernen.