Offener Brief: 470 Organisationen warnen vor digitaler Deregulierung in der EU
Die EU-Kommission plant unter dem Begriff „Vereinfachung“ eine Überarbeitung digitaler Regeln, um Wettbewerb und Wachstum zu fördern. Dagegen formiert sich breiter Widerstand: In einem offenen Brief kritisieren 470 zivilgesellschaftliche Organisationen das Vorhaben als gefährliche Deregulierung, die den Schutz der europäischen Bürger schwächt.
Die Verfasser befürchten, dass bestehende, aber bereits schlecht durchgesetzte Regeln weiter ausgehöhlt werden. Als erstes Ziel sehen sie die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Sie warnen davor, dass dies nur der Anfang sein könnte und nach einem Test der öffentlichen Reaktion auch weitere Schutzinstrumente wie der Digital Services Act (DSA), der Digital Markets Act (DMA) oder der AI-Act den Lobbyinteressen von Big-Tech-Unternehmen zum Opfer fallen könnten.