Neuer Interessenkonflikt? Meta-Lobbyistin an die Spitze der irischen Datenschutzbehörde berufen

Die irische Datenschutzkommission (DPC), zuständig für viele US-Big-Tech-Unternehmen in der EU, steht massiv in der Kritik. Laut der NGO noyb wurden von den offiziell verhängten Strafen in Milliardenhöhe bisher nur 0,6 % tatsächlich bezahlt. Dies erwecke zwar den Anschein von Durchsetzung, ermögliche es den Konzernen aber faktisch, ohne gravierende Konsequenzen durch EU-Digitalgesetze zu operieren. Zusätzlich verschärft die irische Regierung die Situation, indem sie eine ehemalige, wichtige Meta-Lobbyistin zur neuen Chefin der Aufsichtsbehörde ernennt. Dieser Schritt nährt die Sorge vor wachsenden Interessenkonflikten und einer weiter geschwächten Durchsetzung des europäischen Datenschutzes gegenüber globalen Technologiekonzernen.

Von Müller und Wulff GmbH
3. Oktober 2025

Mehrere amerikanische BigTech Unternehmen haben ihre europäischen Firmenzentralen in Irland eingerichtet. Für Datenschutzverstöße auf dem Gebiet der EU ist somit die irische Datenschutzkommission (DPC) zuständig. Die NGO noyb weist in einem Beitrag darauf hin, dass zu einem geringen Verfolgungsdruck auch noch der Verzicht auf das Eintreiben von Strafzahlungen dazu kommt. NOYB

Obwohl sie offiziell bereits Strafen in Milliardenhöhe verhängt hat, wurden davon nur 0,6 % tatsächlich bezahlt. Dies vermittelt zwar den Eindruck einer Durchsetzung. In Wirklichkeit stellt es jedoch sicher, dass US-amerikanische Big-Tech-Unternehmen auf dem europäischen Markt tätig sein können, ohne durch strenge EU-Digitalgesetze beeinträchtigt zu werden.

Nun geht Irland noch einen Schritt weiter und ernennt eine wichtige Meta-Lobbyistin zur Chefin der Aufsichtsbehörde.

Die Ankündigung der irischen Regierung folgt einem US-Ansatz, bei dem es nicht mehr ausreicht, Big Tech oder der republikanischen Agenda hinter den Kulissen zu unterstützen. Die Unternehmen und die Trump-Administration verlangen nun, dass solche Aktionen öffentlich gemacht werden.