Mehrere amerikanische BigTech Unternehmen haben ihre europäischen Firmenzentralen in Irland eingerichtet. Für Datenschutzverstöße auf dem Gebiet der EU ist somit die irische Datenschutzkommission (DPC) zuständig. Die NGO noyb weist in einem Beitrag darauf hin, dass zu einem geringen Verfolgungsdruck auch noch der Verzicht auf das Eintreiben von Strafzahlungen dazu kommt. NOYB
Obwohl sie offiziell bereits Strafen in Milliardenhöhe verhängt hat, wurden davon nur 0,6 % tatsächlich bezahlt. Dies vermittelt zwar den Eindruck einer Durchsetzung. In Wirklichkeit stellt es jedoch sicher, dass US-amerikanische Big-Tech-Unternehmen auf dem europäischen Markt tätig sein können, ohne durch strenge EU-Digitalgesetze beeinträchtigt zu werden.
Nun geht Irland noch einen Schritt weiter und ernennt eine wichtige Meta-Lobbyistin zur Chefin der Aufsichtsbehörde.
Die Ankündigung der irischen Regierung folgt einem US-Ansatz, bei dem es nicht mehr ausreicht, Big Tech oder der republikanischen Agenda hinter den Kulissen zu unterstützen. Die Unternehmen und die Trump-Administration verlangen nun, dass solche Aktionen öffentlich gemacht werden.