Das Strafrecht vs. X
Bereits 2024 wurden in Großbritannien Menschen durch Falschmeldungen auf X zu Gewalt und rassistischen Unruhen aufgestachelt. WIKIPEDIA
Dies Art der Manipulation will Frankreich nicht mehr hinnehmen und hat strafrechtliche Ermittlungen gegen X wegen Bildung einer organisierten Bande im Zusammenhang mit zwei konkreten Vorwürfen gestartet. JUSTICE
- Altération du fonctionnement d’un système de traitement automatisé de données en bande organisée ;
- Extraction frauduleuse de données d’un système de traitement automatisé de données en bande organisée
Auf heise.de werden diese Vorwürfe wie folgt übersetzt:
- Manipulation der Funktion eines Systems zu automatischer Datenverarbeitung durch eine organisierte Bande
- Betrügerische Ausleitung von Daten aus einem solchen System durch eine organisierte Bande
Der Autor Daniel AJ Sokolov erklärt die Bedeutung der Einstufung als organisierte Bande:
Einen besonderen Nerv hat die Einstufung als organisierte Bande (bande organisée) getroffen. „Diese Beschreibung, die in der Regel für Drogenkartelle und mafiöse Gruppen reserviert ist, ermöglicht der französischen Polizei nach französischem Recht auf erweiterte Ermittlungsbefugnisse zurückzugreifen“, darunter das Abhören von Geräten
Noch mehr Ärger für Musk
Die EU ermittelt schon wegen mehrerer Vorwürfe gegen X:
Wenig überraschend kommen regelmäßig neue Vorwürfe hinzu. Eine Reihe von NGOs wirft X vor, sensible Daten der eigenen Nutzer für Werbezwecke zu missbrauchen. NETZPOLITIK
Die Organisation AI Forensics hat demzufolge zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen große Marken und Finanzinstitute auf der Plattform Zielgruppen für Werbeanzeigen anhand von sensiblen Informationen ausgewählt hätten. Dazu zählen Daten über die politische Ausrichtung, sexuelle Orientierung, religiöse Einstellung oder den Gesundheitszustand der Nutzenden.
Massenüberwachung nicht tot zu kriegen
Die sogenannte Chatkontrolle, also die anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation, ist mit EU-Recht nicht zu vereinbaren. NETZPOLITIK
Wie Markus Reuter für netzpolitik.org berichtet, geben die Befürworter trotz zahlreicher fehlgeschlagener Versuche, dieses Werkzeug für Ermittlungsbehörden doch noch zu legalisieren, nicht auf. NETZPOLITIK
Der konservative Vorsitzende des Innenpolitik-Ausschusses (LIBE) des Europäischen Parlaments und Chatkontrolle-Berichterstatter, Javier Zarzalejos, hat überraschend für Mittwoch ein so genanntes „Schattentreffen“ zum Thema Chatkontrolle angesetzt. Der Zeitpunkt dafür ist ungewöhnlich, da keine Verhandlungen mit EU-Rat und EU-Kommission anstehen – und das EU-Parlament seine Chatkontrolle-Kompromiss schon vor mehr als einem Jahr gefunden hat. Der gilt als grundrechtsfreundlich, da er verschlüsselte Kommunikation von der Überwachung ausnimmt.
Wetransfer versucht es einfach mal
WeTransfer ist ein digitales Produkt, mit dem Nutzer größere Datenmengen austauschen können, ohne eine eigene Cloudinfrastruktur dafür zu nutzen.
In einem „bold move“ versuchte WeTransfer nun, sich durch eine Änderung der Nutzungsbedingungen mal eben sämtliche Rechte an allen übertragenen Inhalten zu sichern. Darüber berichtet Daniel AJ Sokolov. HEISE
Eine unendliche, weltweite, gebührenfreie, übertragbare und weiterlizenzierbare Lizenz an allen Immaterialgüterrechten, unter anderem zu Entwicklung und Vermarktung neuer Techniken und Dienste. Demnach hätte Wetransfer die Inhalte (im Original oder abgewandelt) unter anderem weiterverkaufen, veröffentlichen, im Rundfunk senden, oder sonst öffentlich aufführen dürfen.
Nach einem Sturm der Empörung ruderte Wetransfer wieder zurück.
Seth Godin nimmt diesen Vorfall zum Anlass und schreibt über die Implikationen eines solchen Verhaltens für die Unternehmensstrategie. SETHS
The metric is simple: every time you have to tell people they should have read the TOS, then either your marketers or your legal team has made a mistake. You’ll need a TOS, sure, but you don’t want to rely on it to communicate.
One approach is to bet on a stream of easily distracted, trickable, low-interest customers you can take advantage of as you race to the bottom. The other is to count on information to be shared, customers to care and word of mouth to build trust.
Die Altersverifikation der Franzosen
Ein bisher schlecht gelöstes Problem ist die Altersverifikation im Internet. Diese ist notwendig, um zu prüfen, ob Nutzer bereits volljährig sind und nicht-jugendfreien Inhalte konsumieren dürfen.
Die bisherige Praxis, mit einem Klick auf den Button „ich bin bereits 18 Jahre oder älter“ das eigene Alter zu bestätigen, ist offensichtlich unzureichend.
In Frankreich setzt man unter anderem auf eine Trennung von Diensten zur Altersverifikation und den eigentlichen Inhalteanbietern, dem sogenannten „Arcom standard for age verification“.
Der Securitydienstleister unissey erklärt die Trennung zwischen dem Dienstleister für die Altersverifikation und dem Inhalteanbieter. UNISSEY
First of all, the Arcom standard requires legal and technical independence between age verification solutions and adult content services. This means that age verification systems must be provided by independent third parties to ensure that they are objective. In addition, total confidentiality is required with respect to this data, which should under no circumstances be kept, neither by the age verification provider, nor by the content sites.
China vs. EU-Law
Keine gute Woche für chinesische Firmen.
Erst stellt die EU-Kommision fest: Artikel von Shein und Temu sind giftig oder verursachen den Tod auf anderen Wegen. THEGUARDIAN
Dann bemängelt die NGO „noyb“: Chinesische Firmen, die in Europa Geschäfte machen, müssten sich an europäische Regeln halten (was sie aktuell nicht tun). NOYB Tun sie aber nicht.
Gmail manipuliert Emails
Gmail verfügt über eine Übersetzungsfunktion, die Inhalte von Mails automatisch in eine Zielsprache übersetzen kann. GOOGLEWATCHBLOG
[Der Übersetzungsservice] birgt aufgrund von Google Translates Schwächen aber auch die Gefahr, dass Inhalte nicht korrekt wiedergegeben werden. Was im Web halbwegs akzeptabel ist, ist gerade im Dokument-ähnlichen Mailverkehr ein großes Problem.
Überraschend ist aber der Umstand, dass auch manche deutsche Texte ins Deutsche übersetzt werden.
Aus dem „Ass im Ärmel von Donald Trump“ wurde plötzlich ein „Arsch im Ärmel von Donald Trump“. Man mag schmunzeln, könnte aber schnell an der Seriosität der Publikation zweifeln. Schlimmer ist, dass aus „ukrainischen Stellungen“ plötzlich „amerikanische Stellungen“ und aus der „israelischen Armee“ die „russische Armee“ wird.
Nachtrag zu 5000 Euro für jeden Facebook Nutzer
Vor zwei Wochen wiesen wir auf ein Urteil des Landgerichts Leipzig hin, bei dem einem Facebook-Nutzer 5000€ Schadensersatz für den Abfluss seiner persönlichen Daten in die USA zugesprochen wurden.
Ob sich jetzt jeder die 5000 € abholen kann, erklärt der Anwalt Christian Solmecke diese Woche auf seinem Youtube-Kanal. YOUTUBE
Die wichtigsten Punkte:
- es gibt bereits mehrere Urteile in dieser Sache, die Höhe des Schadensersatzes fiel sonst geringer aus.
- wenn man eine Rechtschutzversicherung hat, dann kann man durchaus selbst gegen Facebook vorgehen.
- ohne Rechtschutzversicherung könnte es teuer werden, denn Meta wird sich durch alle Instanzen klagen. Facebook und Instagram-Nuzer, die darauf keine Lust haben, können ihre Rechte für 50 € an die Organisation „Privacy Reclaim“ abtreten. PRIVACYRECLAIM
Kurznachrichten
- die EU verlangt von iOS andere Browser Engines als WebKit auf ihren Betriebssystemen zuzulassen. iOS hat die Regel so umgesetzt, dass es für Anbieter keinen Sinn macht, eigene Browser zu veröffentlichen. HEISE
- Aus der Kategorie beeindruckende Webprojekte: A history of Mac settings, 1984–2004 (Hinweis für uBlock Origin Nutzer: Externe Ressourcen von „infinitemac.org“ zulassen). ARESLUNA