Angriffe auf den Datenschutz
In den letzten Tagen gab es wiederholt Angriffe auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Wir führen hier einige Akteure auf, die entweder Datenschutz verringern wollen oder sich für die Privatsphäre der Bürger einsetzen.
- Auf EU-Ebene wird eine Änderung der Datenschutzgrundverordnung DSGVO diskutiert. Die EU Kommission möchte weniger Datenschutz (wording: entschlacken, verschlanken, „DSGVO light“), davor warnen NGOs wie Digitalcourage, Noyb und andere. HEISE 1. HEISE 2.
- Ebenfalls auf EU-Ebene soll der Digital Services Act (DSA) die Bürger vor einer Reihe von schädlichen Praktiken großer Technologieunternehmen schützen. Nach Ansicht der Verbraucherschutzministerkonferenz wird der DSA durch die zuständigen Aufsichtsbehörden nicht umgesetzt. BERLIN. HEISE.
- Meta verwendet Beiträge von Nutzern der eigenen Produkte Facebook und Instagram ohne Einwilligung zum KI-Training. Die irische Datenschutzbehörde DCP vertritt den Standpunkt, dass das rechtskonform geschieht. Die Hamburger Datenschutzbehörde vertritt eine gegenteilige Position. Heise.de weist darauf hin, dass andere Firmen diese Beiträge schon längst zum KI-Training nutzen. Natürlich ebenfalls ohne die Verfasser um Zustimmung zu bitten. DATAPROTECTION. NOYB. HEISE.
- Am Beispiel der USA wird deutlich, welche Folgen der Kontrollverlust über die eigenen Daten nach sich zieht. Die aktuelle Regierung richtet dort eine zentrale Sammelstelle für kommerziell gesammelte Daten ein, die dann gegen die eigenen Bürger verwendet werden können. WIRED
> US spy agencies intend to create a “Intelligence Community Data Consortium” that uses AI tools to sift through people’s personal data; information that the Office of the Director of National Intelligence has previously acknowledged “could facilitate blackmail, stalking, harassment, and public shaming.“
Zentrale Erkenntnis dieser Entwicklungen: Nur Daten, die nicht anfallen, können nicht gegen die Nutzer verwendet werden.
Gericht entscheidet über Cookie Banner
Das Verwaltungsgericht Hannover hat über die (leider oft manipulative) Gestaltung von Cookie Bannern entschieden. HEISE
Webseitenbetreiber müssen demnach bei Cookie-Einwilligungsabfragen einen gut sichtbaren „Alles ablehnen“-Button auf der ersten Ebene im entsprechenden Banner anbieten, wenn es dort auch die häufig zu findende „Alle akzeptieren“-Option gibt. Cookie-Banner dürfen demnach nicht gezielt auf das Abklicken einer Einwilligung ausgerichtet sein und Nutzer nicht von einer Ablehnung der umstrittenen Browser-Dateien abhalten.
Technologiekonzerne sollen Beitrag leisten
In Österreich gibt es seit 2020 ein Digitalsteuergesetz. Dies regelt unter anderem eine Besteuerung von Online-Werbeerlösen. BMF
Fünf Jahre später kommt auch die deutsche Regierung zu der Erkenntnis, dass man Technologieunternehmen durchaus besteuern könnte. TAGESSCHAU
Es muss sich jetzt etwas ändern. Deutschland mache sich inzwischen in bedenklicher Weise abhängig von der technologischen Infrastruktur der Amerikaner.
Das Wort „inzwischen“ lässt Personen mit digitaler Kompetenz aufhorchen. Gab es vor diesem „inzwischen“ eine Zeit, in der dies nicht der Fall war?
Bisher betrieben die großen Plattformen zudem „geschickte Steuervermeidung“. Das sei unsolidarisch und führe zu Konflikten mit nationalen und europäischen Behörden. Es gebe inzwischen monopolähnliche Strukturen. Die Medienvielfalt werde gefährdet.
Ach.
Die Einnahmen aus dieser Steuer dürften aber nicht einfach im Bundeshaushalt verschwinden, sondern müssten unmittelbar für die Unterstützung redaktioneller Medien verwendet werden, deren Wirtschaftlichkeit durch eben jene internationalen Technologieplattformen massiv angegriffen sei.
Wenn es wirklich soweit kommt, werden wir gespannt darauf blicken, wie diese Gelder verwendet werden.
Das Geschäftsmodell der LLMs
Ein aktueller Trend ist der Einsatz von LLMs als Suchmaschine. Nutzer bekommen dann gleich die gesuchte Information statt einer Verlinkung zu einer anderen Seite (von der das LLM die Information „besorgt“ hat). Dies verringert dann die Aufrufzahlen der Webseiten, die die Informationen bereit stellen. Deutsche Verleger nennen das „Diebstahl“. HEISE
Die Perspektive der LLM-Betreiber: Würden wir erst um Erlaubnis fragen, dann wäre das das Ende unseres Geschäftsmodells. THEVERGE
Kurzmeldungen
- Menschen, die Google Maps als Navigationsgerät verwenden, wunderten sich letzten Donnerstag (29.05.2025) darüber, dass alle Autobahnen gesperrt waren. ARSTechnica
- AppleTV gehört zu den proprietären Streaming-Devices, die vergleichsweise wenig Daten über ihre Nutzer erheben. ARSTechnica