Bahn in Datenschutzstreit, Gematik versäumt Sicherheitsanforderungen, Google sabotiert Open-Source-Cloud, Meta nutzt Nutzerdaten für KI ohne Erlaubnis

Die Deutsche Bahn steht wegen der App „DB Navigator“ in der Kritik: Die NGO Digitalcourage hat Klage eingereicht, weil die App ohne Einwilligung Daten sammelt und an Dritte weiterleitet – trotz der grundrechtsgebundenen Stellung des Unternehmens. Auch im Gesundheitsbereich zeigt sich ein sorgloser Umgang mit sensiblen Daten: Die Gematik räumt ein, dass bei der Entwicklung der elektronischen Patientenakte keine Sicherheitsüberprüfungen für das Widerspruchsverfahren vorgesehen waren – ein systemisches Versäumnis mit gravierenden Folgen für den Datenschutz. Gleichzeitig erschwert Google gezielt die Nutzung der Open-Source-Cloudlösung Nextcloud unter Android, um das eigene Geschäftsmodell zu schützen. Nextcloud spricht von Sabotage und empfiehlt den Umstieg auf alternative App-Stores wie F-Droid. Meta plant, persönliche Daten europäischer Nutzer:innen ohne deren Zustimmung zum KI-Training zu verwenden. Die NGO noyb sieht darin einen klaren Rechtsverstoß. Kritiker vergleichen das Vorgehen mit massenhaftem digitalen Diebstahl – und fordern politische Konsequenzen.

Deutsche Bahn vs. Datenschutz

Die NGO Digitalcourage hat die Deutsche Bahn verklagt. DIGITALCOURAGE

Grund dafür ist das Datensammelverhalten der App „DB Navigator“. Diese App ist in vielen Fällen unverzichtbar für Bahnreisende und sammelt ohne Zustimmung Nutzerdaten und leitet diese an Drittunternehmen weiter.

Die Bahn hat kein Recht auf heimliches Tracking, nur weil Reisende auf sie angewiesen sind. Sie ist und bleibt ein grundrechtsgebundenes Staatsunternehmen. Der in Teilen des Konzerns vorherrschende Glaube, über dem Gesetz zu stehen, ist vielleicht bequem, aber keineswegs zutreffend.

Das Problem mit der Beauftragung

Nachdem bekannt wurde, dass es für den Widerspruch gegen die elektronische Patientenakte keine Mindestsicherheitsanforderungen oder Sicherheitsüberprüfungen gibt, gab die für die Entwicklung verantwortliche Gematik bekannt, dass dies kein Teil der Anforderungen war. HEISE

Die Gematik „weist explizit darauf hin, dass das Verfahren nicht Bestandteil der Spezifikation ist.“

Ein typisches Problem von Auftragsarbeiten nach Anforderungskatalog: Was nicht drin ist, wird nicht gemacht. In diesem Fall leidet die Sicherheit darunter. Da es hier um persönliche Daten der höchsten Schutzwürdigkeit geht, wird aus einer Nachlässigkeit ein Totalschaden.

Google macht Leben der Nutzer schlechter

Nextcloud ist eine kostenfreie Open-Source-Anwendung, die proprietäre Cloudlösungen ersetzen kann. Um keine Konkurrenz für das eigene Geschäftsmodell aufkommen zu lassen macht Google die Benutzererfahrung für Nextcloud absichtlich schlechter. ARSTECHNICA

„To make it crystal clear: All of you as users have a worse Nextcloud Files client because Google wanted that,“ reads a Nextcloud blog post from May 13, attributed to its team. „We understand and share your frustration,“ but there is nothing we can do.“

Nextcloud kann mit vollem Funktionsumfang bei alternativen Appstores wie F-Droid kostenfrei heruntergeladen werden.

KI-Training mit illegalen Methoden

Erneut kritisiert die Organisation noyb den Umgang der Firma Meta mit Nutzerdaten. Meta will die Daten aller Nutzer zum KI Training verwenden ohne die Erlaubnis dazu einzuholen. NOYB

In diesem Streit geht es im Wesentlichen darum, ob man die Leute um ihre Zustimmung bitten oder ihre Daten einfach ohne diese nehmen darf. Meta fängt einen riesigen Kampf an, nur um ein Opt-out- anstelle eines Opt-in-Systems zu haben. Stattdessen beruft man sich auf ein angebliches ‚berechtigtes Interesse‘, um die Daten einfach zu nehmen und versucht, einfach damit durchzukommen. Das ist weder legal noch notwendig. Metas absurde Behauptung, dass der Diebstahl der persönlichen Daten aller User:innen für das KI-Training notwendig sei, ist lächerlich.

Marc-Uwe Kling weist im Zeit-Podcast „Auch das noch“ auf die Tatsache hin, dass in Deutschland Raubkopierer einzelner Bücher mit juristischen Konsequenzen rechnen müssen, während über den Diebstahl ALLER Bücher durch Meta für das Training ihrer KI kaum diskutiert wird. ZEIT

Das neue Digitalministerium steht vor der wichtigen Aufgabe, dem andauernden und fortgesetzten Gesetzesbruch durch große Technologieunternehmen einen Riegel vorzuschieben.

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