Digitalsteuer (Frankreich Edition)
International agierende Technologiefirmen zahlen für Geschäfte in Europa oft nur wenig Steuern. Das passte den Franzosen nicht, sie erließen eine Digitalsteuer und nahmen damit letztes Jahr 756 Millionen Euro ein.
https://www.deutschlandfunk.de/digitalsteuer-frankreich-macht-es-vor-100.html
Die Steuer in Höhe von 3 % wird nicht auf Gewinne erhoben, sondern auf Umsätze. Betroffen sind Unternehmen, die mindestens 750 Millionen Euro Umsatz weltweit und 25 Millionen Euro Umsatz in Frankreich machen. Während der klassische Onlinehandel nicht betroffen ist, müssen Firmen wie Amazon, Booking.com und AirBnB die Steuer abführen.
Die französischen Regulierer hoffen auf eine zeitnahe internationale Regelung zur Besteuerung digitaler Dienstleistungen. Ansonsten würde die Steuer noch auf weitere Services ausgeweitet.
Der Ökonom Marcel Fratzscher weist im Podcast Lage der Nation darauf hin, dass Europa es verpasst hätte, digitale Dienstleistungen zu besteuern. Jetzt sei die Gelegenheit, Fehler der Vergangenheit zu korrigieren.
Lidl vs. Datenschutz
Supermärkte wie Lidl werben mit Rabatten für die Nutzer ihrer Apps. Worauf die Firmen nicht hinweisen ist der Handel, der hinter diesen Rabatten steckt: Nutzer verkaufen ihre persönlichen Daten für diese Rabatte.
https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/verbraucherzentrale-klage-gegen-lidl-plus-app
Wegen dieser Geschäftspraktiken geht der Bundesverband der Verbraucherzentralen jetzt gerichtlich gegen Lidl vor. Die Kritik richtet sich auch gegen weitere Unternehmen, mit diesem Verfahren soll eine Grundsatzentscheidung erreicht werden.
Journalismus für Europa
In einem Beitrag für netzpolitik.org fordert Matthias Pfeffer eine Plattform für europäische Nachrichten in allen europäischen Sprachen.
Den aktuellen Zustand der Informationsvermittlung vor allem in der digitalen Sphäre sieht Pfeffer sehr kritisch.
Trotz großer regulatorischer Anstrengungen ist es der EU-Kommission bisher nicht gelungen, die ausländische Einmischung, Propaganda und Manipulation der öffentlichen Meinung in Europa zu unterbinden. Derzeit sehen die Bürger Nachrichten, die keine sind, Fälschungen, deren Ursprung nicht klar ist, zunehmend täuschend echt durch KI erzeugt und von Bots und Trollen verbreitet, die von Autokraten finanziert werden.
Er schlägt vor, journalistische Inhalte, die durch öffentliche Gelder finanziert werden, für alle Menschen in Europa verfügbar zu machen.
Es ist technisch und rechtlich möglich, alle TV-Nachrichten Europas allen Europäern in ihrer eigenen Sprache zugänglich zu machen. […] Mithilfe dieses neuen digitalen Angebotes können sie sich selbst die Nachrichten aus dem reichen Angebot europäischer Medien zusammenstellen, können Perspektiven wechseln und Quellen vergleichen.
Aktuelle Technologie mache die Überwindung von Sprachbarrieren möglich.
Heute muss Übersetzungstechnologie die Zukunftstechnologie des Kontinents sein. Mit ihr könnten sich auch erstmals in der Geschichte die nationalen Öffentlichkeiten wechselseitig füreinander öffnen.